ANALYSEN

• Das NEIN zu europäischen Stabilitätsmechanismus durch FPÖ/BZÖ und Piraten zeigt nur die fehlende Kompetenz, was nicht heißt, dass das JA der anderen auch mit Einschränkungen im Hinblick auf dessen Effektivät gesehen werden muß. Dasselbe gilt für die Frage nach Teilung der Eurozone und Rückkehr zum Schilling, einem Austritt aus der EU und "Vereinigte Staaten von Europa".

• Allen gemein ist die Vision einer neuen Fiskalpolitik, die nur reales Geld im Zusammenhang mit der Realwirtschaft sieht.

• Bezüglich einem EU Beitritt durch die Türkei muß festgehalten werden, dass diese bereits von der Anzahl der Mitgliedsstaaten überfordert ist.

• Die forderung nach einem Berufsheer in der SPÖ beschränkt sich auf eine Minderheit an der Spitze der Partei.

• Vermögensbezogene Steuern zu fordern ist richtig, die Verkleinerung von NR und BR unwesentlich und kontraproduktiv, aber insgesamt für eine systemische Korrektur zu wenig.

• Gegen Vorratsdatenspeicherung und ACTA muss man sich aussprechen, wenn man Demokratie und Persönlichkeitsrechte ernst nimmt. Die Zustimmung der SPÖ steht auch auf keiner innerparteilichen Mehrheit!

Veröffentlicht durch Angelika Mlinar (LIF)

POLITISCHE ANALYSEN

WIRTSCHAFTSANALYSEN

Neue OGM - Umfrage:

Die letzten Meinungsumfragen und Ergebnis der Regionalwahl  in Waidhofen/Ybbs (Stadt) zeigen einerseits, dass die Regierungsparteien verlieren und da insbesondere die ÖVP und andererseits, dass FPÖ in Umfragen, aber nicht in der Realität gewinnen, sondern auch die gesamte Opposition bei den WählerInnen Enttäuschung hervorruft. Auch auf Bundesebene könnte nur eine neue Bewegung wieder die WählerInnen vom Protest und der Wahlenthaltung abbringen. Das BZÖ bietet keinerlei Attraktivität und wird aus derzeitiger Sicht nicht mehr im NR vertreten sein

Die Beurteilung die Regierung:

Das Sparpaket und der Korruptionssumpf trifft deutlich die ÖVP am Stärksten. Die schlechten Beurteilungen bei den Kanzlerkandidaten zeigt sehr deutlich die Unzufriedenheit des ausschließlich im Netzwerken kompetenten Kanzler, der in der Bewertung sogar hinter Spindlegger gerutscht ist. Überproportional gut wird Eva Glawischnig gereiht, während die beiden Oppositionsführer Strache und Bucher sehr schlecht bewertet wurden.

Polit-Beben
Sollten bei der nächsten Nationalratswahl neue Parteien antreten, könnte es jedoch zu einem politischen Erdbeben kommen: Gleich 46 Prozent können sich laut Gallup vorstellen, eine dieser neuen Parteien zu wählen. 22 Prozent halten die Piraten-Partei für wählbar, 21 Prozent können sich vorstellen, die Partei von Frank Stronach zu wählen.

ANALYSEN