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"Ius respicit aequitatem" - "Vor dem Gesetz
sind alle gleich"
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Chef Staatsholding ÖIAG, Markus
Beyrer
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Telekominformant bei IV?
Neue belastende
Details hat das Wochenmagazin „News“ im Zusammenhang mit den
Korruptionsaffären rund um die Telekom aufgedeckt: Im Visier der
Enthüllungen steht der jetzige ÖIAG-Chef und Aufsichtsratschef
der Telekom, Markus Beyrer. Die „News“ vorliegenden E-Mails
zeigen, dass sich Beyrer offenbar in seiner früheren Tätigkeit
als Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) als
„Informant“ für das Management der Telekom betätigt haben soll.
Besonders pikant daran: In seiner jetzigen
TA-Aufsichtsratsfunktion soll Beyrer nun Affären wie die
Aktienkursmanipulationen von Frühjahr 2004 aufklären. |
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ENDLICH ERHEBT DIE SPÖ FORDERUNG NACH
U-HAFT
Was muß noch alles untersucht und gefunden
werden, damit U-Haft wegen Verdunkelungs- und Verabredungsgefahr
verhängt wird. Die Verabredungsgefahr hat die StA längst durch
Nachweis verschiedener Telefonate und Meetings der involvierten
Beteiligten nachgewiesen. SÖ fordert seit Monaten
Gleichbehandlung mit Helmut Elsner (selbstverständlich gilt für
Grasser die
Unschuldsvermutung). Die größte
Unverschämtheit ist nun das Klagsbegehren gegen SPÖ BGF Günther
Kräuter. |
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DER HÖHEPUNKT IST
ERREICHT!
Unfaßbar ist der
größte und systemische Korruptionsskandal der 2. Republik unter
Schüssel "Wenderegierung". Heute wissen wir, trotz
Unschuldsvermutung, dass sich SCHWARZ/BLAU/ORANGE über die
Sozialpartnerschaft hinweggesetzt haben, Ihre politische Macht
durch brutale Umfärbung mißbraucht und sich unverschähmt am
Volksvermögen bedient haben, für sich persönlich UND deren
Parteien.
Peter Pilz rechnet ab! |
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Opposition fordert weiter Aufklärung
Ein schlechtes Kapitel
abgeschlossen (Schüssel der "Wendekanzler" der ÖVP/FPÖ/BZÖ
Regierungsperiode folgt Rücktrittsforderungen)
Jetzt kann mit der unbehinderten
Aufarbeitung der ÖVP/FPÖ/BZÖ Jahre begonnen werden. Neben
anderen Causen wird die Auftragsvergabe für den Eurofighter für
Schüssel der aufklärungsbedürftigste Fall werden. Sein "Nix
wissen" ist nicht glaubhaft! |
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Schüssel soll vernommen werden
Nun plant die Staatsanwaltschaft Wien einen besonderen Coup:
Noch gibt es keinen schriftlichen Berichtsakt. Aber laut einem
fundierten Justiz-Insider möchte die Staatsanwaltschaft
Ex-VP-Kanzler Wolfgang Schüssel höchstpersönlich befragen. Er
solle „nur als Zeuge über seine Wahrnehmungen bezüglich
Universaldienstverordnung aussagen“. |
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Die Affäre Telekom erfasst immer mehr Politiker
und Günstlinge der früheren schwarz-blauen Regierung:
Fall Gorbach. Laut Kronzeugen Schieszler
soll die Telekom 2007 der Sekretärin von Ex-BZÖ-Vizekanzler
Hubert
Gorbach 264.000 Euro gezahlt haben. Als Gegenleistung dafür,
so der unbewiesene Verdacht, soll Gorbach im Jahr davor eine
Universaldienstverordnung zu Gunsten der Telekom verändert habe.
Gorbach dementiert.
Affäre Mensdorff. Im Zuge der
Auftragsvergabe des Innenministeriums für das Blaulichtfunknetz
Tetron 2004 soll Lobbyist
Alfons Mensdorff-Pouilly 1,1 Millionen Euro von der Telekom
und weitere 2,6 Millionen Euro vom Tetron-Konsortialpartner
Motorola erhalten haben. Mensdorff bestätigt die 1,1 Millionen
Euro, dementiert aber „Bestechung“. In dieser Causa soll
mutmaßlich Ex-VP-Innenminister Ernst Strasser involviert sein.
Auch er dementiert heftig.
Molterers Fußball-Klub. Ex-VP-Vizekanzler
Wilhelm Molterer soll angeblich bei der Telekom zu Gunsten
seines Heimat-Fußballvereins Sierning bei der Telekom
interveniert haben. Via PR-Mann Hochegger – der auch die
Gorbach-Sekretärin zahlte – sollen 20.000 Euro geflossen sein.
600.000 Euro an Orange. Laut
Telekom-Kronzeugen Schiezler soll die Telekom vor Jahren via
Werbeagenturen 600.000 Euro an das BZÖ gezahlt haben. Zu einer
Zeit, als Uwe Scheuch gerade BZÖ-General war. Ein Beweis fehlt.
Landwirt als Telekom-Berater. Wie ÖSTERREICH
aufdeckte, hatte der Ex-FPÖ- und Es-BZÖ Telekom-Sprecher Klaus
Wittauer, ab 1. Mai 2007 einen Beratervertrag mit einer
Telekom-Tochterfirma. Laut Vertrag erhielt der Landwirt (!) von
der eTel Austria insgesamt 432.000 Euro für zwei Jahre
überwiesen. Für alle gilt die Unschuldsvermutung
Meldung: oe24.at vom 28.08.2011 |
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Karl-Heinz Grasser, Ernst
Strasser und neuerdings auch Hubert Gorbach - die Justiz hat mit
Ministern der Kabinette Schüssel I und II derzeit alle Hände
voll zu tun. (Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.)
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Gorbach's World
Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach,
2005 einer der Gründerväter des BZÖ, ist wieder ein Mal in die
Schlagzeilen geraten. Gegen den ehemaligen Infrastruktur- und
Verkehrsminister ermittelt jetzt auch die Justiz. Gorbach wird
von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, in seiner Amtszeit die
Universaldienstverordnung den Wünschen der Telekom Austria
"angepasst" zu haben und dafür nach seinem Ausscheiden aus dem
Amt als Gegenleistung Geld erhalten zu haben
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Lukrative Novelle
Die
Universaldienstverordnung (UDVO) rückt nun in der Telekom-Affäre
um den Verdacht auf Korruption in die Medien. Der frühere
FPÖ/BZÖ-Politiker Hubert Gorbach soll in seiner Amtszeit als
Minister für Verkehr, Innovation und Technologie eine Novelle im
Sinne der Telekom Austria (TA) gemacht und nach seiner Amtszeit
im Gegenzug von der Telekom rund 264.000 Euro für seine
Sekretärin erhalten haben, lauten die Vorwürfe im "News"
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Peter Pilz
"FPÖ moralisch verseucht"
Pilz: Man muss den Unzufriedenen
klarmachen, wohin der politische Weg der Freiheitlichen führt:
zu den nächsten Meischbergers und Grassers. Diese Partei ist
moralisch verseucht. In der Opposition sind sie Germanen, in der
Regierung Kleptomanen
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Gernot Schieszler
Donnerstag, 25. August
2011
Der Kronzeuge
Ex-Telekom-Manager Schieszler
bringt die Korruptionslawine ins Rollen.
Gernot Schieszler stand bei der Telekom
Austria eigentlich immer eher in der zweiten
Reihe. Nun ist ausgerechnet er durch seine
Verwicklung in die Kursaffäre ins
Rampenlicht gerückt. Der frühere
Telekom-Manager hat sich der
Staatsanwaltschaft als Kronzeuge angeboten
und hofft dadurch selber mit einem blauen
Auge aus der Affäre um Kursmanipulationen
und Manager-Boni herauszukommen. Und
Schieszler kooperiert mit der Justiz
offenbar sehr umfassend: "News"
veröffentlichte nun schwere
Korruptionsvorwürfe im Telekom-Umfeld.
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VOR DEN
VORHANG:
OTHMAR KARAS, MEP findet klare Worte
gegen die eigene Parteiführung (Belastung der Familie) und begründet
Stimmenthaltung im Parteivorstand bei Abstimmung für neue Familien
Staatssekretärin: "Ich kenne sie nicht"! Ein Politiker mit Grundsätzen
und Rückrad (heute eine Seltenheit). |
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70 Jahre
und kein bißchen alt:
Dr. Erhard Busek, Ex - Vizekanzler und immer noch politisch
aktiv stellt laufend seine Bürgernähe unter Beweis und kritisiert zu
recht die fachliche Inkompetenz (ATV-Diskussion) beschämt die
"Jungpolitiker" mit seiner Weitsicht. |
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Richter Christian Liebhauser-Karl
folgte bei seinem Urteil der Argumentation
der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der
Tatbestand sei erfüllt, es handle sich bei
den Taten Scheuchs um ein konkretes
Amtsgeschäft. Dieses besteht für ihn darin,
dass es bei Projekten naturgemäß um
Förderzusagen geht, die zwingend mit der
Bewilligung durch die Landesregierung
verbunden sind.
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FORDERUNG:
Rücktritt von Uwe Scheuch
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Weiter auf der Anklagebank: FPK-Chef Uwe Scheuch bekämpft das
Urteil – und geht in die nächste Instanz |
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Scheuch will
nicht zurücktreten
Es könnte alles so
schön sein für die FPÖ. Andauerndes Umfragehoch gepaart mit
andauerndem Umfragetief der beiden Regierungsparteien - den
Kanzleranspruch von Heinz-Christian Strache musste man richtig
ernst nehmen. Sogar ein Regierungsteam - das sogenannte
„Zukunftskabinett“ - schlug der Parteichef schon vor. Nun ging
es „nur“ noch darum, Regierungstauglichkeit unter Beweis zu
stellen. Doch die Herren Scheuch, Königshofer und Anders Behring
Breivik machen Strache einen Strich durch die Rechnung. Und
sorgen für ein blaues Dilemma.
Schon mehrere Male
in den letzten Monaten eroberte die FPÖ den Spitzenplatz bei
diversen Umfragen, während die beiden Regierungsparteien SPÖ und
ÖVP mit Stillstand oder internen Querelen kämpften. Nicht ohne
Grund benotet jeder zweite Österreicher das Kabinett Faymann mit
einem
„Nicht Genügend“. Der Weg zur Kanzlerschaft schien geebnet |
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"Strategischer
Supergau"
Doch auch in anderer Hinsicht ist das Thema Norwegen-Attentate
für die Freiheitlichen nicht beendet. Nationalrats-Abgeordneter
Werner Königshofer, nicht zwingend bekannt für leise Töne,
verglich Breiviks Attentate mit der Fristenlösung bzw. spielte
sie gegenüber islamistisch motivierten Gewaltverbrechen
herunter. Spät, aber doch schloss Strache ihn aus der Partei
aus. Zu spät, meint Politikwissenschafter Peter Filzmaier und
spricht von einem
“strategischen Supergau“. Und dass Königshofer gegen den
Ausschluss berufen und notfalls auch als „wilder Abgeordneter“
im Nationalrat bleiben will, bedeutet, dass die FPÖ auch von
dieser Causa noch lange nicht Abschied nehmen kann.
Wie reagiert
Strache?
Und dann wäre da noch der
Fall Uwe Scheuch. Im Juni 2010 wurde die Kooperation von FPÖ
und FPK noch als großer Coup verkauft, nun erweist sich dieser
Schachzug als Schuss nach hinten. Und mit dem geplanten
Berufungsverfahren bleibt den Freiheitlichen auch in diesem Fall
der kritische Blick der Öffentlichkeit erhalten. Es stellt sich
die Frage, wie souverän Strache bei einer möglichen
rechtskräftigen Verurteilung von Uwe Scheuch reagieren wird. Der
Fall Königshofer lässt für die Freiheitlichen Schlimmes
vermuten. |
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Scheinbar wurde
erst J. Pröll durch das abendteuerliche Verhaltn von Ernst
Strassers klar, was für ein Sumpf unter ÖVP Kanzlern von "Blauen
Gnaden" zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Die Entfernung
der zwei Ex Obmänner und des gegenwärtigen Obmannes aus
Parlament und Regierung ist Frage der politischen Hygiene. |
| Für eine erfolgreiche ökonomische Kurskorrektur ist eine der
wichtigsten Prämissen die Bereiche "Finanzmarkt",
"Infrastruktur" und "Energieversorgung" mit seinen wichtigsten
Leitbetrieben unter staatliche Kontrolle zu bekommen. Nur so
kann für die "Freie Realwirtschaft" ein ehrlicher, freier und
fairer Wettbewerb sichergestellt werden. Wenn also Bankmanager
und/oder Manager von Energieversorgern und großen
Infratsrukturunternehmen als Abgeordnete oder gar als Minister
politisch tätig werden so ist deren Lobbyingtätigkeit mit der
eines Politikers unvereinbar. Wenn gar Schüssel im AR der RWE
und Molterer bei der VOEST zeitgleich als Abgeordnete im
Parlament sitzen, er zuläßt dass Banken,
Infratsrukturunternehmen oder Energieunternehmen ebenfalls
Abgeordnete entsenden, dann trägt dafür der derzeitige ÖVP
Obmann die persönliche Verantwortung. Es reicht, wenn alle
genannte Obmänner der ÖVP für den verfehlten Wirtschaftskurs
Schuld auf sich geladen und die Wähler laufend hintergangen
haben (Budgetwahrheit) und nun auch noch trotz hohem
Politikereinkommen sich als Lobbyisten verdingen. Da reicht der
Rücktritt von Ernst Strasser wirklich nicht aus. Schließlich hat
ihn J. Pröll entgegen dem klaren Wählerwillen Othmar Karas den
Vorzug gegeben. Daher die Forderung: |
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Hypo: Berg an
Problemkrediten immer größer
Was in Kärnten vermutlich fast
alle Bürger, Österreich weit sicher die meisten Medien und der Großteil der
Bevölkerung wusste, wird jetzt endlich auch dem Finanzminister, der
verantwortungslos die Verstaatlichung ohne Prüfung anderer bekannter
Alternativen durchgeführt hat, klar, dass er mit seiner Handlung € 8 Mrd. in
den Sand gesetzt hat. Nutznießer dieses Fehlverhaltens sind nicht die
kleinen Sparer sondern wie ich schon 2009 geschrieben habe, Kroatien und
große Investoren sowie Politiker wie J. Haider und seine politischen
Komplizen. |
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Danke Herr Finanzminister, der
Sie vermutlich immer noch nicht wissen was ein anständiger Politiker nach so
einer Sauerei tun muß und der Sie mit dem geplanten Sparpaket wieder die
Unschuldigen treffen werden.
SOZIALES ÖSTERREICH
wird das sicher nicht hinnehmen, verlassen Sie sich darauf. Sie mögen den
Kanzler täuschen und über den Tisch ziehen können, bei uns wird Ihnen das
sicher nicht gelingen! |
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Kulterer:
Seit Sonntag sitzt der ehemalige Hypo - Boss in
Klagenfurt in U- Haft. Ihm werden Untreue und falsche Zeugenaussage
vorgeworfen. |
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Hypo: Wen könnte
Kulterer schützen?
Der ehemalige
Hypo-Boss Wolfgang Kulterer
sitzt auch wegen des dringenden Verdachts der falschen Zeugenaussage in
U-Haft
Man traf einander am Ulrichsberg, an
jenem Ort, an dem für gewöhnlich rechte Recken Sonnenwende feiern. Doch
an diesem 15. Februar 2007 ging es nicht um politische Propaganda,
sondern um heikle Finanzgeschäfte unter dem Siegel höchster
Verschwiegenheit. Da saß er also, Jörg Haider, in einem Hinterzimmer der
Klockerhube, dem Anwesen des Finanzinvestors Tilo Berlin, und ließ sich
die Vorzüge eines Verkaufes der Kärntner Hypo an die Bayrische
Landesbank (BayernLB) schmackhaft machen.
Mit dabei: Haiders Hypo - Aufsichtsratschef Wolfgang Kulterer und
Werner Schmidt, damals Chef der BayernLB. Die Powerpoint-Präsentation
trug den Titel "BayernLB - der Partner für die Hypo Alpe-Adria"
, hernach wurde dem Landeshauptmann eine Werbebroschüre samt konkreter
Absichtserklärung mit auf den Weg gegeben. |
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Gerald Rottensteiner
(Raiffeisen) |
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Herr Rottensteiner,
Ihre "Ratschläge"
sollten Sie sich in Zukunft sparen! Nicht die Banken machen
Politik sondern die Politiker. Und diese sollten sich mehr an der
Bevölkerung orientieren. |
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Die Justiz ermittelt seit Monaten gegen Karl-Heinz
Grasser |
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Wie lange hält Grassers
Netzwerk?
Immer mehr
Risse im Netzwerk des
Ex-Ministers - zwei Insider haben schwere Vorwürfe erhoben.
Kommen noch mehr?
Den
Anfang machte Michael Ramprecht. Im Oktober 2009 äußerte der ehemalige
Mitarbeiter von Finanzminister Karl-Heinz Grasser einen schwerwiegenden
Vorwurf gegen seinen Ex-Chef: Die Privatisierung der BUWOG - Wohnungen sei
ein "abgekartetes Spiel" gewesen.
Beweisen konnte Ramprecht die
Vorwürfe nicht, und da - bis auf ihn selbst - alle als Zeugen geladenen
Grasser- Freunde die Aussage verweigerten, wurde Ramprecht vor zwei Wochen
(nicht rechtskräftig) wegen übler Nachrede verurteilt.
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Herbert Lackner
profil |
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Herbert Lackner
Die Unschuldsvermuter
Wie manche Medien, manche
Parteien und die Justiz nicht sehen wollen, was ist.
Viele Leser mögen sich fragen, warum Journalisten nach der
Darstellung übler Gaunereien bestimmter Politiker sowie deren Freunden
und Freunderln stets diesen merkwürdigen Satz schreiben: „Es gilt die
Unschuldsvermutung.“ Verantwortlich dafür ist der §7b des Mediengesetzes
(„Schutz der Unschuldsvermutung“), der an sich die Berichterstattung
über noch nicht verurteilte Tatverdächtige unter Strafe stellt –
besagter Satz ist sozusagen das Hintertürl der Medien. |
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Christian Rainer
profil |
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Warum sind Politiker korrupt?
Grasser, Sarkozy, Berlusconi unter Verdacht. Liegt’s an der
geringen Bezahlung, oder ist die Kriminalität systemimmanent?
Freitag der
vergangenen Woche. Wer da die Zeitungen aufschlug, durfte sich in
mafiösem Umfeld wähnen. Im Skandal rund um den französischen Präsidenten
Nicolas Sarkozy gab es „Festnahmen“ wegen „angeblicher Parteispenden“.
Silvio Berlusconis „Kabinett zerbröselte“ nach „Vorwürfen der
Korruption“. Einem japanischen Parteichef drohte Anklage wegen „Annahme
illegaler Gelder zur Wahlkampffinanzierung“. Und dann noch
das: „Kein Freispruch für Grasser“, so der „Kurier“, „nach einem
fragwürdigen Urteil steht die Justiz selbst mehr denn je am Prüfstand.“
Das Medienecho auf einen Prozess, in dem er gar nicht der Beklagte war,
sondern der Kläger, hatte sich Karl-Heinz anders vorgestellt. |
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