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"Ex nihilo nihil fit." - Von nichts kommt
nichts |
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INTELLIGENTE
PENSIONSREFORM FÜR WIENER ÖFFENTLICHE BEDIENSTETE:
Während man die
Verweildauer von öffentlich Bediensteten im Bundesdienst durch
kosmetische Statistikmanipulation (1 Monat VOR
Invaliditätspensionsantritt verpflichtende Reha vorsieht) wird
in Wien laufend der Gesundheitszustand durch Gesundheitscoaches
überwacht und rechtzeitige Reha vorgesehen. |
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Daneben wird bei besonders körperlich anspruchsvollen
Tätigkeiten z.B. im Gesundheitswesen, Feuerwehr, Müllabfuhr
neben der laufenden Überprüfung der Arbeitsbedingungen auch die
Invaliditätspension zugelassen. Daneben wird durch Priorität von
Sachleistungen gegenüber Geldleistungen (wird auch bisher
erfolglos durch A. Schieder im Bund verlangt) und andere
arbeitsmarktfördernde Maßnahmen versucht auch die notwendigen
Arbeitsplätze zu schaffen. |
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16.02.2012 | 18:20 |
(Die Presse) |
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Partei der
Freiheit. Ehemalige BZÖ–Mitglieder wollen unter der Führung des
25-jährigen Mathias Brucker eine „klassisch liberale“ Kraft in
Österreich etablieren.
Wien/Jil. In
Wien wurde am Donnerstag eine neue Partei vorgestellt, die sich
„klassisch liberalen“ Idealen verschrieben hat. Die Funktionäre
der „Partei der Freiheit“ (PDF) kommen zu einem großen Teil von
der Gruppierung „Freies Bündnis Zukunft“, das sich 2010 vom BZÖ
Wien abgespalten hat. „Es sind aber auch viele neue Leute
dabei“, sagt der 25-jährige Bundesparteiobmann Mathias Brucker,
ein Immobilienunternehmer und studierter Historiker.
Das Programm der
PDF unterscheidet sich ziemlich radikal von dem etablierter
Parteien. Brucker begründet dies mit der liberalen Ausrichtung
seiner Partei: „Andere Parteien tun vielleicht so, als wären sie
liberal – sind es aber nicht.“
Die PDF fordert
eine „Halbierung des Staates“ und die Abschaffung von 150.000
Beamtenposten; die Neuverlautbarung aller Gesetze nach
Evaluierung; die Einführung einer Flat Tax (20Prozent); den
Ausstieg Österreichs aus dem Kyoto-Protokoll (was laut PDF
Einsparungen von einer Mrd. Euro jährlich bringen würde) – sowie
die Straffreistellung von Cannabis. Außerdem hat die Partei
einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der „Verschwendung von
Volksvermögen“ unter Strafe stellen würde – und will 200.000
Wiener Gemeindewohnungen den jetzigen Mietern überschreiben.
Die PDF ist laut
Brucker „in Gesprächen mit möglichen Sponsoren“. Ihr einziger
bisheriger Amtsträger ist der Hietzinger Bezirksrat Norbert
Zwatz, der nach einem Streit über die Verwendung von Steuergeld
aus der FPÖ ausgeschlossen wurde. Bei den Nationalratswahlen
2013 will Brucker erstmals antreten: „Wir sind zuversichtlich,
dass wir den Einzug ins Parlament schaffen können.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2012) |
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KOMMENTAR DES SOZIALEN ÖSTERREICH
Ich rechne sehr bald mit entsprechenden Diskussionen darüber wie
man mit der neuen PDF Partei ehemaliger BZÖ und FPÖ Mandatare
umgehen soll, denn es ergeben sich für das
SÖ u.a. die folgenden Chancen und Bedrohungen:
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Die PDF Partei spricht wirtschaftsliberal denkende Wähler
aus dem Feld der Selbständigen, positioniert rechts des BZÖ
und wird daher haupsächlich BZÖ und Teile der ÖVP Stimmen
kosten
(siehe Analysen)
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Diese Schwächung bedeutet für die Aktivitäten des SÖ,
entweder einen Vorzugsstimmenwahlkampf mit der SPÖ und
eigenen Programminhalten, eigene Kandidatur oder nur
Unterstützung des Wahlkampfes von ROT/GRÜN.
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Mit Hannes Swoboda haben die europäischen
Sozialdemokraten erstmals einen Österreicher zum Vorsitzenden
gewählt. Sein Vorgänger Martin Schulz wird EU
Parlamentspräsident. Power und Kompetenz (Martin Schulz - SPD)
sowie wie Netzwerker (Hannes Swoboda - SPE) haben reelle Chance
für Kurskorrektur der EU. |
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Sonntagsfrage: SPÖ im Aufwind
Laut aktueller Karmasin-Umfrage
liegt die SPÖ erstmals wieder
klar auf Platz 1.
Jetzt
braucht
ROT/GRÜN nur mehr einen
3. Partner, der nicht aus den
"Altparteien" ÖVP/FPÖ/FPK/BZÖ
bestehen darf sondern eine
innovative und visionäre Kraft
darstellt.
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Der Kampf um
Ressourcen und um Wohlstand hat seit gut einem Jahrzehnt
zwischen Entwicklungs- und Schwellenländern einerseits sowie den
industrialisierten Staaten, begonnen. Die Führungsvakanz war
schließlich nur der Auslöser eines Machtkampfes um die
Finanzressourcen. China und Indien haben sich längst als
Finanzier der Westlichen Welt entwickelt. Jetzt werden sie
einfordern, was realökonomisch längst der Fall ist: Die
Führungsrolle des globalen Handels.
Man kann gespannt
sein, wielange es noch dauern wird bis die Westliche Welt
entsprechend reagiert. |
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Christoph
Matznetter ein Ausnahmepolitiker, auf den ganz sicher die
Bezeichnungen "dumm" und "feig" ganz
nicht zutreffen. Er hat schon bei der Erarbeitung des
Finanz- und Wirtschaftsmodells ("Sozialdemokratischen Modells")
mitgewirkt. Umgesetzt auf die EU/Euro Krise (akut Griechenland
und Portugal) beschreibt er einen
"Marshallplan neu"
als Erfolgskonzept gegenüber dem konservativen
"Geldverschleudern" und "Kaputtsparen".
Das so eingesetzte
Geld wird unter operativer Kontrolle der "Geberstaaten"
für eine nachhaltige Sanierung des Finanz-, Wirtschafts- und
Sozialwesens sowie der daniederliegenden Infrastruktur und
Stärkung der Realwirtschaft eingesetzt. Diese Konzeption muß
ohne wenn und aber, kompromißlos und entschlossen gegenüber der
Ministerin M. Fekter und auf EU Ebene durchgesetzt werden.
Koalition hin oder
her, die Krisensituation ist so weit gediehen, dass auf
persönliche Animositäten keine Rücksicht genommen werden darf.
Ein unverbrauchter und intelligenter Kanzler (Josef
Ostermayer) mit einem kompetenten "Kisen -
Staatssekretär" im BMfF (Christoph Matznetter, dessen
"altes" Team ja noch im Ministerium zur Verfügung steht) sind
die mindesten notwendigen personellen Veränderung auf
sozialdemokratischer Seite um eine 180° Kursänderung
einzuleiten. W. Faymann könnte die Beiden als
Alleingeschäftsführer der SPÖ entlasten.
Jetzt muß
endlich der SPÖ Vorstand Mut zum Handeln beweisen: (damit
Treichl nicht recht behält)
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Personaländerung in der SPÖ Regierungsmannschaft (wie
beschrieben)
-
Rasche
Verhandlungen mit ÖVP (Koalitionspartner), GRÜNEN, BZÖ
und
FPÖ (falls diese sich
nicht wieder einer Diskussion entziehen)
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Verabschiedung
eines möglichst breiten Paktes für Österreich und EU/EURO
Krise unter weitestgehenden Einschluß auch der
Opposition
-
Verhandeln
einer Kursänderung in den EU Entscheidungsgremien für
EURO Rettungsschirm und Übernahme der operativen Gestaltung
vor Ort (eventuell Maria Vassilakou) und fachlicher
Zuordnung zu Ch. Matznetter und Werner Kogler
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Bei 90%
Staatsverschuldung und 4% laufendes Budgetdefizit bezogen
auf das BIP erfordern längst ähnliche Maßnahmen in
Österreich
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Was nicht nur für
die meisten Staaten der EU gilt, hat für Österreich und
Deutschland besondere Aktualität: Wir bräuchten ein Kabinett der
"Besten Köpfe" statt "Mittelmaß", Visionen und Konzepte statt
ineffektives Krisenmanagement und Mut in der Durchsetzung. Wenn
man auch gerade den Kritiker, der selbst Teil der Krisenursache
ist und Bittsteller beim Steuerzahler war, kritisieren muß, so
hat er das losgetreten, dass die Bevölkerung durch Wahlverhalten
nicht zuwege gebracht hat. Die Einsichten, die man bei M. Häupl
schon seit längerem festellen konnte und die sein politisches
Verhalten positiv verändert hat, fehlt in der Bundespolitik
komplett.
Statt
"eingeschnappt" und "beleidigt" auf gut gemeinte Kritik zu
reagieren oder sich dieser gar nicht auszusetzen (wie in der
Monarchie) hätte man rechtzeitig dieser Negativauslese bei
Politikern zeitgerecht entgegenwirken sollen. Viel Schaden wäre
den Österreichern abgehalten worden.
Jetzt ist es zu
spät und nur mehr eine Frage der Zeit, bis auch auf SPÖ
Regierungsseite die personelle und inhaltliche Erneuerung
durchgesetzt werden wird. Da ist der Kanzler ebenso kein Tabu,
wie die Bundesgeschäftsführung und einige MinisterInnen. Aber
auch bei der ÖVP wird es trotz kürzlicher Regierungsumbildung
nicht so bleiben können wie bisher. |
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Die Kritik an den Spitzenpolitikern in der breiten
Öffentlichkeit konnte man ignorieren und steckte "nur"
Wahlniederlagen ein, jetzt kann man nicht mehr einfach zu
Tagesordnung übergehen. |
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DIE ZEIT IST REIF - DIE
PROBLEME VOR UNS SIND GEWALTIG
Die
Regierungsumbildung der ÖVP und die ersten kontraproduktiven
Ideen insbesondere der Finanzministerin Fekter ("Sparpaket"
schnüren) ermöglicht es auch der SPÖ, die notwendigen
personellen und inhaltlichen Positionen neu zu gestalten und
eine Kurskorrektur in Finanz-, Budget-, Sozial-, Bildungs-,
Wissenschafts- und Forschungspolitik einzuleiten. |
| J. Ostermayer hat sich sowohl bei den Verhandlungen im ORF,
als auch mit den Slowenenverträtern als
Verhandlungsschwergewicht erwiesen und genießt auch bei den
ÖsterreicherInnen einen großen Vertrauensvorschuß. Ein
abgelöster W. Faymann könnte ja die BGF in der Löwelstrasse
übernehmen. Jetzt ist der SP Vorstand gefordert und ein mutiges
Vorgehen erwartet. |
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Während W. Faymann und J. Pröll über
Nebensächlichkeiten streiten kommen auf Österreich und Deutsche
große Krisenthemen zu, die seit vielen Monaten von beiden
bestritten und ignoriert worden.
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Staatsinsolvenz in Griechenland und Portugal
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Schlagend werdende Ausfälle aus dem
Bankenschirm
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Schlagend werdende Haftungen aus den
"alternativlosen (??)" Verstaatlichung von Banken
Und schon wieder wird an unintelligenten"
Sparpaketen geschnürt! |
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